Ein Kommentar zu Norman Paechs Beitrag “Das Syrienkrieg-Narrativ”
Auch zehn Jahre, nachdem das Assad-Regime begonnen hatte, den Arabischen Frühling in Syrien mit einem blutigen Krieg niederzuschlagen, werden immer wieder Stimmen „alternativer Sichtweisen“ laut, die das Geschehen in Syrien ganz anders sehen und einordnen wollen. In einer demokratischen Öffentlichkeit ist das legitim. Doch wie bei jeder Debatte gibt es auch hier Einwände und Vorwände. Einwände zu einem medialen Diskurs sind immer willkommen, denn sie zeigen ein Interesse am Thema, weisen auf wenig beachtete Aspekte hin und suchen nach Erkenntnissen. Wer hingegen Vorwände vorbringt, verfolgt meist eine im Hintergrund liegende Agenda oder will etwas nicht tun. „Das Syrienkrieg-Narrativ“ (1) des emeritierten Professors für Politikwissenschaft und Völkerrecht Norman Paech ist ein solcher Text. Im folgenden möchte ich aufzeigen, warum es sich hierbei um vorgeschobene Vorwände gegen zivilgesellschaftliche Initiativen handelt und die Einwürfe, die Norman Paech macht, inhaltlich falsch sind.
Das Narrativ hinter dem Narrativ: Worum es eigentlich geht
Der Text ist in diesem Jahr nahezu wortgleich unter den Titeln „Das Syrienkrieg-Narrativ“ (2) und „Krieg in Syrien - die andere Geschichte“ (3) erschienen. Er ist ausdrücklich als Widerspruch auf einen im März 2021 von zahlreichen deutsch-syrischen Initiativen und asylpolitischen Organisationen veröffentlichten Aufruf „Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrecher und Diktator Assad! Keine Abschiebung nach Syrien!“ (4) verfasst. Ohne detailliert auf den Inhalt des Aufrufs einzugehen, wirft Paech den Autorinnen und Autoren vor, ausschließlich Präsident Assad und sein Regime in Damaskus für den Krieg in Syrien verantwortlich zu machen. Mehr noch, der Aufruf der Asylrechts-Initiativen sei offensichtliche „Geschichtsklitterung“ und Ausdruck einer Bereitschaft,
„(...) sich in die Propaganda internationaler Interessenpolitik einbinden zu lassen (..)“. (5)
Der Gedankengang von Norman Paech ist dabei denkbar einfach: Was in Syrien geschieht, sei im wesentlichen ein Stellvertreterkrieg. Lageberichte der US-Geheimdienste bereits aus dem Jahr 2012 bewiesen angeblich, dass „al-Qaida im Irak“, die damalige Bezeichnung für den IS, die Opposition in Syrien von Anfang an unterstützt habe. Die Westmächte hätten bewusst ein „salafistisches Fürstentum“ dulden wollen, um das syrische Regime zu isolieren. (6)
Der Konflikt hätte auch nicht erst 2011 begonnen, sondern weitaus früher. Der wahre Grund sei ein energie- und damit geopolitischer Konflikt: Es gehe um ein geplatztes Pipelineprojekt, welches hätte von Katar aus über Syrien nach Europa führen und damit die russische Gaslieferung aus dem Markt drängen können. Da Assad dafür aber nicht zu haben war, sondern im Gegenteil einem iranischem Projekt den Zuschlag gegeben hätte, hätte die CIA angefangen, ab 2009 oppositionelle Gruppen in Syrien zu finanzieren. (7)
Dem gegenwärtigen Einsatz westlicher Staaten attestiert Norman Paech Völkerrechtsbruch. Die USA und Frankreich
„(…) operieren militärisch offiziell gegen den Islamischen Staat - ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats und ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus, also völkerrechtswidrig. Ihr strategisches Ziel ist jedoch nach wie vor die Vertreibung Assads und seine Ersetzung durch einen ihnen genehmen Statthalter, wie sie es in Afghanistan, Irak und Libyen praktiziert haben.” (8)
Deutschland mit seinen Tornado-Flügen, die Türkei in Afrin oder Israel mit seinen wöchentlichen Bombardierungen: Sie alle handelten völkerrechtswidrig.
„Was die NATO-Staaten nur ungern eingestehen: Russland und Iran haben als einzige Staaten durch die Anforderung aus Damaskus ein völkerrechtliches Mandat für ihre Operationen in Syrien. Nach allen Berichten von den verschiedenen Fronten kann der Vorwurf der Kriegsverbrechen nicht nur Assads Truppen, sondern muss allen Beteiligten in diesem Krieg gemacht werden.“ (9)
Kaum ist das Stichwort „Kriegsverbrechen“ gefallen, kommt Norman Paech zu einem Thema, das er in der Vergangenheit bereits zu ähnlichen Anlässen ausführlich aufgegriffen hatte: Die Chemiewaffeneinsätze der syrischen Armee auf die südlich von Damaskus gelegene Region Ghouta am 21. August 2013. Dass die Urheberschaft des Assad-Regimes falsch ist, steht für Norman Paech felsenfest. Gewähr stehen ihm hierbei die in diesem Zusammenhang vielfach verbreiteten Thesen des US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh:
Sein Gewährsmann Hersh habe hervorragende Verbindungen zu den Geheimdiensten, nach deren Erkenntnissen es keinerlei Hinweise darauf gäbe, dass Damaskus vor dem 13. August 2013 Sarin eingesetzt habe. Vielmehr hätte es vielfache Hinweise, Warnungen und Berichte verschiedener Geheimdienste darüber gegeben, dass sowohl die damalige al-Nusra-Front, als auch al-Qaida im Irak über die Kapazitäten zur Herstellung von Sarin verfügten. Ebenso hielte die türkische Staatsanwaltschaft angeblich Beweise unter Verschluss, die mutmaßlich die Produktion und Lieferung von Sarin von der Türkei aus belegten. (10)
Norman Paech versucht zudem, die Glaubwürdigkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Zweifel zu ziehen, in dem er einfach eine andere Fährte legt: Die OPCW betreibe angeblich „Fake-News-Policy“. (11) In einer anderen Stellungnahme ehemaliger Diplomaten, hoher Militärs und Journalisten zu einem anderen mutmaßlich von der syrischen Armee begangenen Chemiewaffenangriff im Jahr 2018 sei ja schließlich bewiesen, dass das
„(…) OVCW-Management in Absprache mit verschiedenen Regierungen ein falsches Bild für das Geschehen in Duma aufgebaut hat.“ (12)
Als nächstes beklagt Norman Paech, dass in dem Aufruf der syrisch-deutschen Initiativen und flüchtlingspolitischen Organisationen der Hinweis auf die Syrien-Sanktionen fehlten, die
„(…) alle Bemühungen, das Leben der Menschen in den vom Krieg zerstörten Städten zu erleichtern und die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen, vereiteln.“ (13)
Die Sanktionen und vor allem das „Caesar-Gesetz“ hätten gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Ziel sei neben der Isolierung des Assad-Regimes die Verhinderung jeglicher Wiederaufbauhilfe und technischen Know-Hows für Syrien. Die Bundesregierung hätte sich dem angeschlossen und die Initiatoren des zivilgesellschaflichen Aufrufs auch. Norman Paech bezeichnet die zivilgesellschaftliche Syrien-Solidarität expressis verbis als eine „embadded Lobby in Deutschland“. (14)
Analyse und Kritik
Norman Paech reist in seinem Beitrag eine Fülle an Themen an, die eigentlich alle einer umfangreichen Erörterung bedürften. Um den Rahmen eines Blogbeitrags nicht zu strapazieren, seien hier stellvertretend drei Argumentationsmuster herausgegriffen, die auch in anderen Zusammenhängen immer wieder auftauchen. Klassisches Framing setzt dabei jeweils einen Deutungsrahmen, in den tatsächliche oder vermeintliche Gegebenheiten einfach beliebig eingepasst werden können:
- Papiere aus ominösen Geheimdienstkreisen sollen nahelegen, dass es in Syrien keinen legitimen und zu Anfang friedlichen Volksaufstand aus der Mitte der Gesellschaft gegeben habe. Von Anfang an hätten Islamisten und Djihadisten die Revolution in Syrien unterstützt.
- Der Verweis auf Pipelineprojekte soll als Beleg dafür herhalten, dass der Aufstand in Syrien nicht aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen, sondern vom „Westen“ von langer Hand als „Regimechange“ geplant und betrieben worden sei.
- Die Chemiewaffenangriffe auf Ghouta am 21. August 2013 waren ein „Inside-Job“, den die Aufständischen selbst auf Betreiben der Türkei hin inszeniert hätten, um die USA zu einem Kriegseintritt zu bewegen. Grundlage für derartige Spekulationen liefern oft die Thesen des ehemaligen Investigativjournalisten Seymour Hersh.
Die Quellen für die Behauptung, al-Qaida im Irak hätte von Anfang an die syrische Opposition unterstützt, sind schnell bei der Hand: Ein längerer Beitrag der eingebetteten Journalistin Karin Leukefeld im russischen Staatssender RT-Deutsch (15), sowie ein dort und bei Norman Paech verwendeter Lagebericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA von August 2012 (16). Doch der oftmals zitierte Lagebericht ist in Wirklichkeit lediglich eine knappe Momentaufnahme, Einschätzung und stichpunktartige Zusammenfassung. Er taugt überhaupt gar nicht als Primärquelle, da naturgegeben weder Quellen noch Erkenntnismittel derartiger Geheimdienstberichte transparent sind. Die bloße Spekulation, wenn der Geheimdienst XY etwas schreibe, dann müsse das wohl stimmen, ist wissenschaftlich und publizistisch vollkommen ungenügend.
Dass die Syrische Revolution mit politischen Protesten in Daraa begann, weiß auch Norman Paech. Dass daraus alsbald ein bewaffneter Aufstand wurde,
“(...) dem die Regierung mit militärischen Mitteln begegnete” (17),
ist definitiv falsch. Das Regime in Damaskus hatte ab März 2011 die zunächst viele Monate lang friedlichen Proteste in Syrien von Anfang an massiv mit militärischer Gewalt niedergeschlagen. Erst im Lauf der Monate griffen - als Reaktion darauf - immer mehr Menschen zu den Waffen und die Diskussion um die Notwendigkeit zur Bewaffnung immer mehr Raum. Die Freie Syrische Armee (FSA) bildete sich im Sommer 2011 zunächst aus Deserteuren der syrischen Streitkräfte, die nicht mehr auf die Bevölkerung schießen wollten und nicht aus von wem auch immer finanzierten Djihadisten.
Weder die syrische Revolution noch die syrische Opposition waren und sind ein homogener Block. Im Lauf des Jahres 2011 gab es ein breites Spektrum an einzelnen Aktivist*innen, Initiativen, lokalen Koordinierungskomitees, verschiedenen Verbünden und sich herausbildende Strukturen einer Inlands- und Auslandsopposition. Neben einem Leben in Freiheit und Würde waren auch die Forderungen, etwa nach einem Ende des Ausnahmezustands, einem Stopp der Gewalt und einem Ende des Primats der Baath-Partei breit aufgestellt. Nur, was die Flut an Bannern, Slogans, Motti der Freitagsdemonstrationen und Revolutionsliedern bezeugt: Ein religiöser, konfessioneller oder islamistischer Diskurs kam erst weit später dazu. Auch die programmatischen “Neins” der Revolution wandten sich zunächst gegen eine Intervention von außen. All dies ist bereits vielfach in einer Fülle an Literatur beschrieben worden. Aus Platzgründen kann hier nur eine Auswahl genannt werden:
- Samar Yazbek, Schrei nach Freiheit - Bericht aus dem inneren der syrischen Revolution, 2012
- Yassin al-Haj Saleh, The Impossible Revolution, 2017
- Laila al-Shami / Robin Yassin Kassab, Burning Country, 2016
- Joseph Daher, Syria after the uprising - a political economy of state resilience, 2019
- Larissa Bender (HG), Innenansichten aus Syrien, 2016
- Kristin Helberg, Der Syrien Krieg, 2018
- u.v.m.
Die Idee, hinter der syrischen Revolution stecke von Anfang an al-Qaida im Irak oder die CIA, folgt der Struktur einer typischen Zentralsteuerungshypothese, wie man sie sonst eher bei Verschwörungserzählungen findet. Norman Paech äußert sich als Professor für Politikwissenschaften wiederholt auf diese Weise, lässt aber die relevante Literatur zum Thema konsequent außer Acht.
Die Chemiewaffenangriffe auf Ghouta am 21. August 2013
In den Nachtstunden des 21. August 2013 beschoss die syrische Armee die südlich von Damaskus gelegenen oppositionellen Ortschaften in der Region Ghouta mit dem Kampfgas Sarin. Nach unterschiedlichen Zählungen starben mehrere hundert bis zu 1.400 Menschen einen qualvollen Erstickungstod. Menschenrechtsorganisationen sowie die Untersuchungen von UN-Organisationen kamen immer wieder zu dem Ergebnis, das sowohl die chemische Struktur des verwendeten Gases, als auch die verwendeten Waffentypen und Ressourcen darauf hinweisen, dass das Sarin aus den Beständen der syrischen Armee stammt. Hergang der Ereignisse und die Fülle an Beweisen und Indizien, die für eine Täterschaft des Assad-Regimes sprechen, sind umfangreich und gerichtsfest. Nur das immer wiederkehrende Veto Russlands bei den Vereinten Nationen (UN) hat bisher eine Strafverfolgung auf internationaler Ebene verhindert.
Nichtsdestotrotz haben in den Jahren 2020/2021 mehrere syrische und europäische Nichtregierungsorganisationen zusammen mit den Hinterbliebenen der Chemiewaffenangriffe in verschiedenen Ländern Europas Strafverfahren auf nationaler Ebene in Gang gebracht. (18) Zu dem umfangreichen Material, welches die Verantwortung für die Verbrechen des Regimes bis in die einzelnen Befehlsketten der syrischen Armee hinein belegt, haben sie ein dreizehnseitiges Factsheet erstellt, welches den aktuellen Stand der Erkenntnisse wiedergibt. (19)
Doch Norman Paech konstruierte bereits vor seinem aktuellen Text ohne Verwendung öffentlich zugänglicher Quellen und allein mit dem Verweis auf Seymour Hersh ein ganz anderes Syrienkriegs-Narrativ: (20)
Das Sarin stamme eindeutig nicht aus den Beständen des syrischen Regimes. Dies bewiesen angebliche russische Proben, die Russland über den britischen Geheimdienst an die Amerikaner weitergeleitet habe. Eine Analyse der Proben hätte schließlich Obama davon überzeugt, den geplanten militärischen Angriff auf Syrien als Reaktion auf die Überschreitung der von ihm gezogenen “roten Linie” wieder abzublasen.(21)
- Diese Argumentation beruht auf angeblichen russischen (!) und nicht auf den von den UN-Inspektoren gesammelten Proben. Die Proben der UN-Inspektoren - und nur diese sind relevant - weisen sehr wohl die chemischen Fingerabdrücke des syrischen Chemiewaffenprogramms auf. (22)
Die Amerikaner verfügten angeblich über ein geheimes technisches Überwachungssystem, welches voll funktionsfähig gewesen sei. Dieses habe aber nicht angeschlagen. Also könne es keinen Chemiewaffenangriff von Seiten der syrischen Armee gegeben haben. (23)
- Folgt man dieser Argumentationslinie, dann könnte man z.B. in einem großen Warenhaus vollkommen ausschließen, dass etwas aus dem Sortiment fehlt, nur weil der Kaufhausdetektiv niemanden beim Klauen erwischt hat.
Von anonymen Quellen aus ominösen Geheimdienstkreisen weiss Seymour Hersh, und damit auch Norman Paech, dass verschiedene Geheimdienstberichte vor dem 21. August 2013 bestätigten, dass die al-Nusra-Front und al-Qaida im Irak angeblich die Fähigkeit zur Produktion von Sarin hätten. Auch hätten türkische oppositionelle Abgeordnete auf einer Pressekonferenz Beweise für eine Sarin-Produktion in der Türkei und Lieferung an Terroristen in Syrien präsentiert. (24)
- Abgesehen davon, dass die Herkunft des am 21. August 2013 in Ghouta verwendeten Sarins aus des Beständen der syrischen Armee seit langem feststeht, bricht dieses Argumentationsmuster schon rein formal mit den Regeln der kausalen Logik: Selbst wenn es glaubhafte Hinweise auf eine Sarin-Produktion andernorts gäbe, ist dies kein kausaler Beweis. Nur weil jemand ein bestimmtes Modell einer bestimmten Automarke fährt, ist er nicht automatisch für alle Unfälle mit diesem Modell verantwortlich. Behauptungen aus anonymen Geheimdienst-Quellen, zu denen allein die Autoren privilegierten Zugang haben, sind vollkommen wertlos.
Brunnenvergiftung statt Wissenschaft
Der Professor für Politikwissenschaft Norman Paech untermauert seine Argumentation nicht wissenschaftlich, sondern mit der klassischen Manipulationstechnik der “Brunnenvergiftung”:
“Wer heute noch Assad allein für den Einsatz chemischer Kampfmittel verantwortlich macht, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Vorwürfe zumindest strittig sind, beteiligt sich an der Propaganda und lässt Zweifel an seiner Seriosität aufkommen.” (25)
“Brunnenvergiftung” ist eine Form manipulativer Rhetorik, mit der ein Manipulator versucht, die Position eines Gegenübers von vornherein aus dem Rennen zu werfen, ohne sich inhaltlich fundiert mit ihr auseinandersetzen zu müssen. Dabei soll die moralische oder fachliche Integrität eines Gegenübers erschüttert werden, indem man eine Position entsprechend markiert: Sollte jemand tatsächlich wagen, die Position XY einzunehmen, dann trinkt sie oder er aus einem vergifteten Brunnen. Meist folgt die Brunnenvergiftung dem einfachen Muster: “Kein vernünftiger Mensch wird behaupten / bestreiten, dass…” Die “Brunnenvergiftung” wird als
“(...) Taktik gern benutzt, wenn die eigene Position einer genaueren Untersuchung nicht standhält, wenn es um die eigene Sache also nicht zum Besten steht und man einer Diskussion ausweichen möchte. (...) Durch eine Brunnenvergiftung wird ganz nebenbei auch die Stimmung vergiftet, und da die meisten Menschen nach harmonischen und friedlichen Beziehungen streben, stehen sie nicht auf, um ihre Position zu verteidigen.” (26)
Das "Syrienkriegs-Narrativ" ist eine manipulativ geschriebene Melange aus längst widerlegten Thesen, einem geopolitischen Deutungsrahmen und einer nicht stimmigen Geschichte “worum es in Wahrheit geht”. Zu einer demokratischen Öffentlichkeit gehört es, derartige Einlassungen nicht ohne Analyse und Kritik stehen zu lassen. Dazu will dieser Text einen Beitrag leisten.
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1 Vgl.: Norman Paech, Das Syrienkrieg-Narrativ, Ossietzky 12, 2021, S. 1-3; Anm.: hier verwendet (abgerufen am 07.10.2021) nach dem online-Beitrag unter: https://www.ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/
2 ebd.
3 Vgl.: Norman Paech, Krieg in Syrien - die andere Geschichte, Der Schlepper Nr. 100, 06/2021, S. 136ff; hier zitiert nach: https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_100/s100_136-139.pdf
4 Vgl.: Pro Asyl / medico international / Sea Watch / Adopt a Revolution / Kampagne #SyriaNotSave / Landesflüchtlingsräte / Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine (VDSH) e.V. / Barada Syrienhilfe e.V. / Back on Track e.V., Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!, Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution, März 2021; hier zitiert nach: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/presseerklaerungen/2021/Aufruf__Keine_Abschiebungen_nach_Syrien___10_Jahre_Revolution_20210214.pdf
5 Vgl.: Schlepper, S. 136
6 Vgl.: Schlepper, S. 136
7 Vgl.: Schlepper, S. 136
8 Vgl.: Schlepper, S. 136
9 Vgl.: Schlepper, S. 138
10 Vgl.: Schlepper, S. 138
11 Vgl.: Schlepper, S. 138
12 Vgl.: Schlepper, S. 138f
13 Vgl.: Schlepper, S. 139
14 Vgl.: Schlepper, S. 139
15 vgl.: Karin Leukefeld, Zehn Jahre Krieg in Syrien – Wie aus einem Planspiel des US Geheimdienstes Wirklichkeit wurde, rtl.com v. 15. März 2021: abgerufen am 06.10.2021 von: https://de.rt.com/meinung/114430-zehn-jahre-krieg-in-syrien/
16 Anm.: Link bei RT im Text.
17 Vgl.: Schlepper, S. 136
18 Vgl. Warten auf Gerechtigkeit: Acht Jahre Giftgas-Angriff auf Ghouta: in: Adopt a Revolution, 02.09.2021, https://adoptrevolution.org/warten-auf-gerechtigkeit-acht-jahre-giftgas-angriff-auf-ghouta/ (abgerufen am 06.10.2021).
19 Vgl. Open Justice Initiative / Syrien Archive / Syrian Centra for Media an Freedom of Expression (SCM), EASTERN AND WESTERN GHOUTA SARIN ATTACK, 2020, abgerufen am 06.10.2021 von: https://www.justiceinitiative.org/uploads/4bc2c0f7-81ad-48c5-8166-281ab35301ab/sarin-complaint_ghouta-public-summary_10062020.pdf
20 Vgl. Norman Paech, Sarin in Syrien, Ossietzky 1 u. 2, v. 1. u. 15. Januar 2016; Anm.: Text als PDF auf: http://www.norman-paech.de/naher-und-mittlerer-osten/iran-syrien/
21 Vgl. ebd.
22 Vgl. Open Justice Initiative et al., Ghouta Sarin Attack, 2020, S. 8
23 Vgl. Norman Paech, Sarin in Syrien, 2016
24 Vgl. Schlepper, S. 138
25 Vgl. Schlepper, S. 139
26 Vgl. Andreas Edmüller / Thomas Wilhelm, Manipulationstechniken, Freiburg, 3.Auflage 2015, S. 73ff
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