Hunger als Waffe: Ende dieser Woche läuft das UN Mandat für die internationale humanitäre Cross-Border-Hilfe in die nicht vom syrischen Regime kontrollierte Region Idlib im Nordwesten des Landes aus. Russland wird voraussichtlich seine Position im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen und gegen eine Verlängerung stimmen. Russland beruft sich dabei auf die Souveränität Syriens und will, dass die gesamte humanitäre Versorgung für das Land künftig über das Assad-Regime in Damaskus läuft. Doch vielfach ist nachgewiesen, dass Assad humanitäre Hilfe immer wieder für politische Zwecke missbraucht und Regimegegnern vorenthalten hat. Das Assad-Regime hatte durch seine "starve or surrender" - Strategie mit Unterstützung Russlands und bei täglicher Bombardierung mit Fassbomben zahlreiche Oppositionsgebiete mit bis zu einer Million Einwohner durch Hungerblockaden nach und nach zur Aufgabe gezwungen.
Das bedeutet in Zukunft, dass Trägerorganisationen der UN kein Mandat mehr für die logistische Durchführung der Lieferung von Hilfsgütern über den einzigen dafür verbliebenen Grenzübergang Bab al-Hawa (Türkei/Syrien) haben. Das Überleben von mehreren Millionen Menschen steht akut auf dem Spiel. Doch diese Situation ist seit mindestens einem Jahr abzusehen. In Deutschland leben eine Million Menschen, die Familie in Syrien haben. Das ist ein Prozent unserer Bevölkerung.
Deswegen frage ich die Bundesregierung:
a) Welche Stellungnahme werden Sie angesichts der Ereignisse im Lauf dieser Woche abgeben?
b) Welche außenpolitische Strategie werden Sie präsentieren?
c) Welche Vorbereitung hat die Bundesregierung in den vergangenen 12 Monaten getroffen, um dieser Situation entgegen zu wirken?
d) Welche alternativen Wege der Versorgung der Menschen in Idlib gibt es unabhängig von den Trägerorganisationen der UN und welche Vorbereitungen hat die Bundesregierung getroffen, sich an der Versorgung dieser Menschen zu beteiligen?
e) Welchen außenpolitischen Druck hat die Bundesregierung auf Russland ausgeübt, um die Situation zu entschärfen?
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