Keine Abschiebung nach Syrien! Offener Brief an die dänische Botschafterin in Deutschland Ihre Exzellenz Frau Susanne Christina Hyldelund

Dänemark hat zahlreichen Geflüchteten aus Syrien den Schutztitel aberkannt und plant offensichtlich, diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufzubauen und Menschen in die Diktatur von Baschar al-Assad abzuschieben. Dagegen habe ich folgenden Protestbrief an die dänische Botschafterin in Berlin geschrieben. Denn Syrien ist nicht sicher und eine unfreiwillige Rückkehr ist für Geflüchtete potenziell lebensgefährlich. Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen das mehr als deutlich.

 

 

Jens-Martin Rode

10405 Berlin

www.blogbuchstaben-kreuz-und-quer.de

 

Botschaft des Königreichs Dänemark

Ihrer Exzellenz Frau Susanne Christina Hyldelund

Rauchstraße 1

10787 Berlin

Berlin, den 20. Mai 2021

 

 

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

 

hiermit möchte ich Ihnen gegenüber meine tiefste Besorgnis hinsichtlich der Situation von Geflüchteten Menschen aus Syrien in Dänemark zum Ausdruck bringen: Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International hat die dänische Einwanderungsbehörde bis zum 1. April 2021 bereits 380 schutzsuchenden Syrerinnen und Syrern die Aufenthaltserlaubnis entzogen oder nicht verlängert. Mindestens 39 von Ihnen haben demnach aktuell einen endgültigen Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags erhalten. Nach Angaben von Amnesty International drohen diesen Menschen bei einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Dänemark und dem Regime von Baschar al-Assad die Abschiebung in eine der schlimmsten Diktaturen der Gegenwart.

 

Als Bürger der Europäischen Gemeinschaft, welche die Menschen- und Bürgerrechte zum unverrückbaren Fundament ihrer Existenz macht, muss ich heute bei Ihnen als oberste Vertretung Ihres Landes in Deutschland dagegen Protest erheben:

 

Syrien ist nicht sicher! Die Einstellung der Kampfhandlungen in bestimmten Teilen Syriens bedeutet nicht, dass Menschen sicher dorthin zurückgehen können. Eine Vielzahl an Menschenrechtsorganisationen haben die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien immer wieder umfassend dokumentiert. Der Zivilbevölkerung, einschließlich zurückkehrender Geflüchteter, drohen in Syrien schwerste Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen oder Verschwindenlassen. Allen syrischen Asylsuchenden sollte deshalb in Dänemark Schutz gewährt werden.

 

Im Zusammenhang mit der drohenden Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien möchte ich mich mit folgenden Fragen an Sie wenden:

• Welche Lageberichte und welche Expertise liegen der aktuellen Beurteilung der Situation in Syrien und der Entscheidung zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei Geflüchteten aus Syrien zugrunde?
• In wie weit beabsichtigt die Regierung Dänemarks eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zur Assad-Diktatur?
• Trifft es zu, dass abgelehnte Asylbewerber*innen in Dänemark in Ausreisezentren in haftähnlichen Bedingungen gefangen gehalten werden, um sie zur Ausreise nach Syrien zu nötigen?

Als Bürger meines Landes schreibe ich Ihnen diese Zeilen aus tiefster Sorge. Sollte Dänemark tatsächlich Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien durchführen, hat dieses auch unmittelbare Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik meines Landes. Dies wirkt als schlechtes Vorbild. Besser gesagt, es bedeutet ein Dammbruch. Denn Abschiebepläne nach Syrien beruhen nicht nur auf einer vollkommenen Fehleinschätzung der Lage in Syrien. Sie fördern zudem eine zunehmend flüchtlingsfeindliche Stimmung in Deutschland, ziehen das Recht auf Schutz vor Verfolgung in Zweifel und begünstigen damit eine Diktatur, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in unvorstellbarem Ausmaß begangen hat und begeht. 

 

Aus diesem Grund richte ich diesen Apell an die Dänische Regierung:

 

Bitte ergreifen Sie umgehend Maßnahmen, um den Schutz aller in Dänemark lebenden Syrerinnen und Syrern zu gewährleisten, darunter auch derjenigen, die zeitlich befristete Aufenthaltstitel haben. Allen Syrerinnen und Syrern muss Schutz gewährt werden, bis die Situation in Syrien sie nicht länger in ihren Grundrechten bedroht und das Land eine Perspektive auf ein Leben in Freiheit und Würde ohne die Diktatur des Assad-Regimes hat.

 

In Versicherung meiner ganz ausgezeichneten Hochachtung und mit freundlichen Grüßen,

 

 

Ihr Jens-Martin Rode