Für besonders menschenverachtende Asylpolitik hat Dänemark am heutigen Sonntag den 09.05.2021 den Negativpreis der "goldene Stacheldraht" verliehen bekommen. Zugleich protestierten etwa 100 Aktivist*innen gegen die aktuellen Pläne des nordeuropäischen EU-Landes, die Aufenthaltsgenehmigungen von Schutzsuchenden nicht zu verlängern und abgelehnte Asylbewerber*innen wieder nach Damaskus abschieben zu wollen. Zu der Kundgebung "Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild!" hatten der Flüchtlingsrat Berlin, Adopt a Revolution und die Syrien-Koordinierungsgruppe von Amnesty International aufgerufen.
Hintergrund: Adopt a Revolution zu Folge hat die dänische Migrationsbehörde aktuell 250 Geflüchteten aus Syrien den Schutztitel entzogen. Grundlage für diese Entscheidung sind zwei Lageberichte aus den Jahren 2019 und 2020, welche die Region Damaskus als angeblich wieder sicher ausweisen. Recherchen zu Folge ist die den Berichten zu Grunde liegende Expertise jedoch aus dem Zusammenhang gerissen, missverständlich und manipulativ benutzt worden. Laut Adopt a Revolution haben sich mittlerweile alle der darin namentlich als Quellen angeführten unabhängigen Syrien-Analyst*innen von den Schlussfolgerungen distanziert, die die Behörden aus den Berichten ziehen. Einige von ihnen fordern die dänische Regierung mit einer öffentlichen Erklärung explizit auf, ihre Entscheidung zu revidieren.
Flüchtlingsräte, PRO ASYL, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution warnen seit Langem eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Alle Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre haben bisher immer wieder betont, dass es keine sicheren Gebiete in Syrien gibt. Willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen sind landesweit an der Tagesordnung. In Dänemark gilt wie in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder entwürdigende Behandlung droht.
Laut Adopt a Revolution prüft auch das Bundesinnenministerium aktuell Möglichkeiten, syrische Staatsangehörige abzuschieben oder zur Ausreise zu drängen. Auch wenn bislang nur von Abschiebungen von Straftätern oder sogenannten „Gefährdern“ die Rede sei, drohen schwere Menschenrechtsverletzungen sowie ein intendierter Tabubruch: Nach Abschiebungen von Straftätern oder “Gefährdern” drohten der Initiative zu Folge mittel- oder langfristig auch Abschiebungen anderer Gruppen.
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