Wie in vielen Hauptstädten der Welt protestierten heute auch in Berlin Menschenrechtsaktivist*innen gegen die Verschärfung der Asylpolitik in Dänemark. Mit der Begründung, in Syrien sei die Lage insbesondere in der Region Damaskus wieder sicher, hat die dänische Regierung in diesem Jahr begonnen, die Aufenthaltsgenehmigungen für zahlreiche geflüchtete Menschen aus Syrien zu Widerrufen.
Hunger als Waffe: Ende dieser Woche läuft das UN Mandat für die internationale humanitäre Cross-Border-Hilfe in die nicht vom syrischen Regime kontrollierte Region Idlib im Nordwesten des Landes aus. Welche Vorbereitung hat die Bundesregierung in den vergangenen 12 Monaten getroffen, um dieser Situation entgegen zu wirken? Welchen außenpolitischen Druck hat die Bundesregierung auf Russland ausgeübt, um die Situation zu entschärfen?
Dänemark hat zahlreichen Geflüchteten aus Syrien den Schutztitel aberkannt und plant offensichtlich, diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufzubauen und Menschen in die Diktatur von Baschar al-Assad abzuschieben. Dagegen habe ich folgenden Protestbrief an die dänische Botschafterin in Berlin geschrieben. Denn Syrien ist nicht sicher und eine unfreiwillige Rückkehr ist für Geflüchtete potenziell lebensgefährlich. Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen das mehr als deutlich.
Für besonders menschenverachtende Asylpolitik hat Dänemark am heutigen Sonntag den 09.05.2021 den "goldene Stacheldraht" verliehen bekommen. Adopt a Revolution zu folge hat die dänische Migrationsbehörde aktuell 250 Geflüchteten aus Syrien den Schutztitel entzogen. Flüchtlingsräte, PRO ASYL, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution warnen seit langen eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Willkürlichen Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung.
Anlässlich des internationalen Tages der Verschwundenen forderten ca. 100 AktivistInnen am heutigen Sonntag den 30. August 2020 auf dem Alexanderplatz in Berlin im Rahmen einer Mahnwache die Freilassung von politischen Gefangenen und die Aufklärung über das Schicksal von vielen hunderttausend Inhaftierten weltweit. "Verschwindenlassen" ist eine der perfidesten und grausamsten Kriegstaktiken der Gegenwart.
syrische Revolution · 04. Februar 2019
Mit seinem Ende Januar 2019 veröffentlichten zehnseitigen Bericht "The Syrian Regime Uses Passports’ Issuance to Finance Its War and Humiliate Its Opponents" zeigt das syrische Menschenrechtsnetzwerk Syrian Network for Human Rights (SNHR) auf, wie das syrische Regime von Baschar al-Assad die konsularischen Hoheitsrechte des Landes ausnutzt, um die syrische Bevölkerung mit hohen Gebühren materiell zu enteignen und fundamentaler Rechte zu berauben.
syrische Revolution · 09. Dezember 2018
Mittlerweile hat die Berliner Senatsverwaltung für inneres und Sport auf den offenen Brief an Innensenator Geisel wegen der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Doch statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gut begründeten Argumenten der InitiatorInnen enthält das Schreiben lediglich einen formellen Verweis auf die geltende Rechtslage. Deshalb bitte jetzt die Petition "Kein Geld für Völkermordbotschaften!" unterstützen. Vielen Dank!
syrische Revolution · 06. Oktober 2018
255 Euro Minimum kostet ein syrischer Pass. Diese Summe ergibt sich aus einer Aufstellung der Gebühren für die Neuausstellung von Reisepässen, welche die syrische Botschaft in Berlin für Mitbürgerinnen aus Syrien erhebt. Die Bundesregierung hält den Betrag laut Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei die Linke für angemessen.
syrische Revolution · 24. September 2018
Deutschlandpremiere in Anwesenheit der Regisseure: Für Freitag den 28. September 2018 laden Berliner AktivistInnen des Netzwerks 4syrebellion zu einem Filmscreening mit anschließender Diskussion im Kino Moviemento ein. Ab 19:00 zeigen sie die 90minütige Syrien-Dokumentation über die Hintergründe und den Verlauf der syrischen Revolution ab 2011.