Artikel mit dem Tag "Bundesregierung"



syrische Revolution · 08. Juli 2021
Hunger als Waffe: Ende dieser Woche läuft das UN Mandat für die internationale humanitäre Cross-Border-Hilfe in die nicht vom syrischen Regime kontrollierte Region Idlib im Nordwesten des Landes aus. Welche Vorbereitung hat die Bundesregierung in den vergangenen 12 Monaten getroffen, um dieser Situation entgegen zu wirken? Welchen außenpolitischen Druck hat die Bundesregierung auf Russland ausgeübt, um die Situation zu entschärfen?
syrische Revolution · 06. Oktober 2018
Protestaktion Berliner AktivistInnen vor der Ausländerbehörde in Berlin im Sommer 2018
255 Euro Minimum kostet ein syrischer Pass. Diese Summe ergibt sich aus einer Aufstellung der Gebühren für die Neuausstellung von Reisepässen, welche die syrische Botschaft in Berlin für Mitbürgerinnen aus Syrien erhebt. Die Bundesregierung hält den Betrag laut Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei die Linke für angemessen.