IFG Anfragen · 10. April 2019
Syrien ist nicht sicher. Das hält allerdings Innenminister Horst Seehofer nicht davon ab, die Lage neu bewerten zu wollen. Presseberichten zu Folge bekommen Geflüchtete aus Syrien immer häufiger nicht mehr die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zugesprochen. Aber auch der subsidiäre Schutzstatus wird neuerdings aberkannt und nur noch ein nationales Abschiebeverbot ausgesprochen. Hintergrund ist offenbar eine eigene interne Lagebeurteilung.

Volksbegehren & Co · 05. April 2019
Mit einem Volksentscheid wollen der Berliner Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation die Informationsfreiheitsrechte in Berlin stärken. Bereits im Sommer 2019 wollen die Aktiven mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten. Dazu laden sie für Mittwoch, den 10. April 2019 zu einem ersten Aktiven-Workshop in Berlin ein.

Protest gegen Pass-Regelung in Berlin: deutsche Behörden schicken Geflüchtete aus Syrien zur Botschaft von Assad, um syrische Reisepässe neu ausstellen zu lassen.
syrische Revolution · 04. Februar 2019
Mit seinem Ende Januar 2019 veröffentlichten zehnseitigen Bericht "The Syrian Regime Uses Passports’ Issuance to Finance Its War and Humiliate Its Opponents" zeigt das syrische Menschenrechtsnetzwerk Syrian Network for Human Rights (SNHR) auf, wie das syrische Regime von Baschar al-Assad die konsularischen Hoheitsrechte des Landes ausnutzt, um die syrische Bevölkerung mit hohen Gebühren materiell zu enteignen und fundamentaler Rechte zu berauben.

ausgelesen · 15. Januar 2019
Mit seinem neuen Buch “Die den Sturm ernten” versucht er, sechs Jahre nach Beginn der syrischen Revolution, die Debatte um den Krieg in Syrien neu zu beleben. Doch der Beitrag, den Lüders auf den Markt wirft, hat vor allem eine hohe Auflage zum Ziel. Inhaltlich bleibt das Buch dünn und bietet einen recht oberflächlichen und erschreckend eindimensionalen Zugang zum Thema.

ausgelesen · 13. Januar 2019
Der Schrei nach Freiheit der syrischen Schriftstellerin Samar Yazbek bleibt bisher ungehört. Auch drei Jahre nach Beginn der syrischen Revolution für Freiheit und Würde geht das Morden des Regimes von Baschar al Assad unaufhaltsam weiter. Doch die Welt schaut zu und schweigt. Mit ihren tagebuchartigen Aufzeichnungen ist Samar Yazbek ist eine atmosphärisch dichte und bedrückende Chronologie der Ereignisse der ersten Revolutionswochen und -monate gelungen.

ausgelesen · 11. Januar 2019
Aufwühlend und bedrückend: Mit ihrem Bericht “Codename Caesar. Im Herzen der syrischen Todesmaschinerie” führt die französische Journalistin und Autorin Carance Le Caisne vor Augen, was kaum zu auszuhalten ist: Einem unter dem Pseudonym Caesar agierenden Militärfotografen ist es 2013 gelungen, tausende Fotos aus Syrien heraus zu schmuggeln, die belegen, wie systematisch die vom syrischen Regime betriebenen Folterzentren arbeiten

gefundenes Fressen · 14. Dezember 2018
Der Fleischkonzern Wiesenhof hat im November 2018 über 2,25 Millionen Hähnchen illegal geschlachtet und der Brandenburger Agrarminister Jörg Vogelsänger findet das vollkommen in Ordnung. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/die Grünen im Brandenburger Landtag.

syrische Revolution · 09. Dezember 2018
Mittlerweile hat die Berliner Senatsverwaltung für inneres und Sport auf den offenen Brief an Innensenator Geisel wegen der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Doch statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gut begründeten Argumenten der InitiatorInnen enthält das Schreiben lediglich einen formellen Verweis auf die geltende Rechtslage. Deshalb bitte jetzt die Petition "Kein Geld für Völkermordbotschaften!" unterstützen. Vielen Dank!

gefundenes Fressen · 05. Dezember 2018
Am Montag, den 3. Dezember 2018 hatten Bürgerinitiative KW stinkt's und NABU Brandenburg ihren Rechtsanwalt beauftragt, beim Landesumweltamt Widerspruch gegen die Erweiterung der Kapazitäten des Schlachthofs in Niederlehme einzulegen. Nachdem das Landesumweltamt Anfang November die Genehmigung für eine Erweiterung der Produktion auf 160.000 geschlachtete Tiere pro Tag erteilt hatte, sagt nun ein ganzes Netzwerk an UnterstützerInnen dem Fleischkonzern den Kampf an.

gefundenes Fressen · 30. November 2018
Diese Wette habe ich verloren: Vor kurzem hatte ich bei betterplace eine Spendenaktion erstellt und an dieser Stelle gewettet, dass es mir gelingt, in meiner eigenen Filterblase bis Ende November einen Betrag von mindestens 500 Euro zu sammeln, um den Widerspruch der Bürgerinitiative KW stinkts's gegen die Erweiterung der Kapazität der Wiesenhof-Schlachterei in Niederlehme bei Königs Wusterhausen zu unterstützen.

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