Täglich erreichen uns die schrecklichen Bilder aus dem Erdbebengebiet in Nord-West-Syrien und der Türkei. Das unermessliche Leid der Menschen ist kaum vorzustellen und die Berichte aus dem Katastrophengebiet sind kaum auszuhalten. Sie machen ohnmächtig und wütend, denn Hilfe, die jetzt dringend gebraucht wird, erreicht die Menschen nicht. Das liegt nicht nur an der Zerstörung durch dieses besonders starke Beben selbst, sondern daran, dass das Beben ausgerechnet diejenige Region getroffen hat, die seit Jahren durch den Syrien-Krieg zerrissen ist. Humanitäre Hilfe wird seit Jahren stark politisiert.
Insbesondere das Assad-Regime in Damaskus hat Hunger als Waffe benutzt und internationale Hilfslieferungen immer wieder zweckentfremdet und nach politischem Kalkül verteilt. Russland hat im Weltsicherheitsrat dafür gesorgt, dass Hilfe für die oppositionellen Gebiete nur noch über einen statt vier möglichen Grenzübergängen fließt. Von Europa aus zu helfen ist schwierig. Dennoch dürfen wir nicht in Lethargie verfallen. Das wenige, was wir tun können, ist:
- Spenden an vertrauenswürdige Organisationen
- Informiert bleiben und Partei ergreifen, z.B. durch Kommentare in den soziale Medien
- Politisch Druck machen, z.B. durch die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen
Folgende Empfehlungen sind natürlich subjektiv. Ich verfolge die Situation in Syrien seit dem Arabischen Frühling und der Syrischen Revolution gegen die Assad-Diktatur seit 2011. Deswegen stelle ich hier gern Initiativen vor, deren Arbeit ich im Lauf der Jahre schätzen gelernt habe. Sie stehen stellvertretend für viele andere Organisationen und Initiativen, die entweder aus der syrischen Zivilgesellschaft selbst kommen, oder sich unzweifelhaft solidarisch mit dieser zeigen.
Spendenaktion für zivile Projekte in Syrien über Adopt a Revolution
Adopt a Revolution ist eine deutsch-syrische Initiative, die aus der Syrischen Revolution ab 2011 entstanden ist. Sie versucht, mit dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Initiativen Alternativen zu Krieg und Gewalt zu schaffen. Insbesondere geht es darum, den zivilen Widerstand zu stärken und Freiräume gegen das Assad-Regime und andere Gewaltakteure zu schaffen.
Adopt a Revolution macht derzeit vor allem Lobbying in Deutschland, unterstützt aber nach wie vor Initiativen im Land selbst. Zahlreiche Partner-Projekte in Syrien sind direkt vom Erdbeben betroffen. Sie können leider am aller wenigsten auf Hilfe hoffen, weil sie nicht in Regime-Gebieten liegen und ihre Gebiete auch wegen der Blockade von Grenzübergängen abgeschnitten sind.
Z.B. Syrien-Sanktionen: Informiert bleiben und nicht auf Propaganda reinfallen
In Not-Situationen schlägt leider immer wieder die große Stunde derer, die keine guten Absichten haben. Nicht nur die humanitäre Hilfe wird politisiert. In die Berichterstattung über die Katastrophe schleichen sich auch immer wieder Narrative ein. Politisch wird hart um die Deutung der Ereignisse gerungen.
Dem Assad-Regime und seinen Unterstützer*innen sind die Sanktionen gegen das Regime in Damaskus ein Dorn im Auge. Sie lassen keine Gelegenheit aus, die Sanktionen des Westens für das Leid in Syrien verantwortlich zu machen. Hier wird stark mit Halbwahrheiten gearbeitet. Denn die Sanktionen richten sich gezielt gegen bestimmte Regimeangehörige und einige Wirtschaftssektoren. Sie haben aber weder Humanitäre Hilfe, noch Medizin oder Nahrungsmittel zum Ziel. Diese sind explizit davon ausgenommen.
In der Praxis kommt es aber dennoch auch im humanitären Bereich immer wieder zu Problemen, weil aus Angst gegen Sanktionen verstoßen zu können kaum jemand mit dem Regime Geschäfte machen will. Dadurch werden auch sinnvolle Hilfsprojekte behindert. Eine Lösung besteht aber nicht in der pauschalen Aufhebung der Sanktionen, sondern in ihrer Verbesserung. Eine Aufhebung der Sanktionen würde bedeuten, dass zahlreiche Regime-Unterstützer, die Blut an ihren Händen haben, nun wieder an ihr Geld kommen und auf Einkaufstour gehen können. Die Bevölkerung in Syrien hat davon nichts. Im Gegenteil: Es sendet ein Signal an alle Diktaturen der Welt, dass sie straffrei davon kommen können.
Die UN müssen handeln: Öffentlichen Druck machen!
Das größte Problem ist derzeit, dass die Grenzübergänge geöffnet werden müssen, damit Hilfe überall ankommen kann. In der aktuellen Situation muss schnell gehandelt werden. Das geht nur mit politischem Druck aus der Öffentlichkeit heraus. The Syria Campaign ist eine Advocacy Group, die sich für Menschenrechte in stark macht und weltweit öffentlichen Druck aufbaut. Mit einer Petition fordert sie von der UN die sofortige Öffnung der Grenzen. Bitte zeichnet diese Petition mit! Vielen Dank!